Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verschärft sich weiter: Als Reaktion auf jüngste US-Zölle und Einfuhrbeschränkungen hat China umfassende Gegenmaßnahmen verhängt. Das Handelsministerium in Peking teilte am Mittwoch mit, dass die Ausfuhr von Drohnen und dazugehörigen Schlüsseltechnologien in die USA künftig im Einzelfall geprüft und erschwert wird. Zudem wurden sechs US-Einrichtungen auf eine schwarze Liste gesetzt. Peking betonte, man handle mit Zurückhaltung, habe jedoch nach den Schritten Washingtons keine andere Wahl, als die eigenen Interessen zu schützen.
- China führt Einzelprüfungen für den Export von Drohnen und Dual-Use-Technologien in die USA ein.
- Sechs US-Organisationen und Unternehmen wurden für den Handel mit China gesperrt.
- Die Führung in Peking reagiert damit auf neue US-Zölle von 12,5 Prozent sowie US-Importverbote.
Wie es zur erneuten Eskalation kam
Der Entscheidung aus Peking ging eine Reihe neuer Handelshemmnisse aus Washington voraus. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar ursprüngliche Sonderzölle aufgehoben hatte, führte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorübergehend eine weltweite Abgabe von zehn Prozent ein. Als diese Regelung nach 150 Tagen im Juli auslief, verhängte Washington neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen insgesamt 60 Handelspartner. Für chinesische Produkte gilt dabei der Höchstsatz von 12,5 Prozent, was die US-Regierung mit einem unzureichenden Vorgehen Chinas gegen Zwangsarbeit begründete.
Zusätzlich setzte das US-Heimatschutzministerium 43 chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste gemäß dem Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit. Auch die US-Fernmeldebehörde FCC erließ Importverbote, die neben Drohnen zuletzt auch neuartige humanoide Roboter und Wechselrichter trafen.
Pekings Gegenmaßnahmen im Detail
Die chinesische Führung antwortete nun mit konkreten Einschränkungen. Neben den Ausfuhrkontrollen für unbemannte Luftfahrzeuge und Schlüsselkomponenten – sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – verhängte Peking ein Handelsverbot gegen sechs US-Akteure. Den betroffenen Firmen wird vorgeworfen, illegale US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Region Xinjiang unterstützt zu haben.
Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem das Biotechnologieunternehmen Applied DNA Sciences, das Geowissenschaftskonzern Stratum Reservoir sowie die Nichtregierungsorganisation Human Rights in China. Auch dem Prüfdienstleister Compliance Testing LLC wurden Geschäfte in China untersagt. Parallel dazu kündigte die Marktregulierungsbehörde an, dass US-Firmen keine Fabrikinspektionen vor Ort mehr für die chinesische CCC-Zertifizierung durchführen dürfen. Dieses Siegel garantiert grundlegende Sicherheitsstandards für Elektronikgeräte, weshalb US-Hersteller künftig auf Prüfer außerhalb der USA ausweichen müssen.
Das chinesische Handelsministerium betonte, dass die US-Maßnahmen die Rechte Chinas schwer verletzen und man gezwungen sei, notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Blick nach vorn: Diplomatische Probe vor dem September-Gipfel
Die erneuten Spannungen treffen die bilateralen Beziehungen zu einem heiklen Zeitpunkt. Zwar hatten sich Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Peking im Mai noch angenähert, für September ist jedoch ein Gegenbesuch Xis in den USA geplant.
Ob die Verhandlungen vor diesem Treffen wieder sachlicher werden, ist ungewiss. Peking leitete bereits Untersuchungen zu Sicherheitsrisiken bei der Einfuhr von US-Bürodruckern und Kopierern ein und drohte explizit mit weiteren Sanktionen, sollte Washington neue Restriktionen erlassen.
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