Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich womöglich auf den Wegfall einer beliebten Steuervergünstigung einstellen. Nach einem Gesetzentwurf zur geplanten Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil soll der steuerliche Freibetrag für Mitarbeiterrabatte gestrichen werden. Bisher ermöglicht dieser, Nachlässe auf Produkte des eigenen Arbeitgebers bis zu 1080 Euro im Jahr steuerfrei zu nutzen. Mit dieser Maßnahme will das Finanzministerium dem Staat jährlich rund 240 Millionen Euro einsparen. Zuerst hatte die Zeitung »Welt« über das Vorhaben berichtet.
- Finanzminister Lars Klingbeil plant die Streichung des Rabattfreibetrags von 1080 Euro.
- Der Staat erhofft sich dadurch Einsparungen von jährlich 240 Millionen Euro.
- Aus den Reihen der CDU und der Grünen kommt scharfe Kritik an den Plänen.
Der Paragraf 8 im Einkommensteuergesetz regelt die Rabatte
Konkret zielt die geplante Änderung auf Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ab. Dieser ermöglicht derzeit einen steuerlichen Freibetrag von 1080 Euro im Jahr für Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. Typische Beispiele sind Rabatte für Supermarktmitarbeiter beim Einkauf oder Preisnachlässe für Beschäftigte von Autoherstellern. Allerdings steht die Regelung auch in der Kritik, da nur Angestellte von Unternehmen profitieren, deren Waren für den normalen Gebrauch bestimmt sind.
Sollte die Streichung wie geplant umgesetzt werden, entfällt der Steuervorteil für Personalrabatte künftig komplett.
Politische Debatte über verdeckte Gehaltskürzungen
Nach Angaben des Finanzministeriums hatten sich SPD und Union eigentlich gemeinsam auf die Streichung verständigt. Dennoch regt sich nun Widerstand beim Koalitionspartner. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte der »Welt«, das Vorhaben widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Eine Streichung käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich, weshalb der Freibetrag eigentlich erhöht werden müsse.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller befürchtet durch den Wegfall neue Hürden für Betriebe. Wegen der drohenden Bürokratie könnten viele Unternehmen ihren Angestellten künftig überhaupt keine Rabatte mehr gewähren.
Nutzen Sie in Ihrem Arbeitsalltag Mitarbeiterrabatte und was würde der Wegfall des Freibetrags für Sie bedeuten? Teilen Sie Ihre Einschätzung in den Kommentaren.
