Eine Allianz aus 25 US-Bundesstaaten hat beim US-Gericht für internationalen Handel in New York Klage gegen die jüngsten Importzölle der Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Bundesstaaten fordern das Gericht auf, die Ende Juli in Kraft getretenen Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent für ungesetzlich zu erklären, umgehend zu stoppen und bereits gezahlte Beträge an Importeure zu erstatten. Die Sonderabgaben betreffen rund 60 Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – und decken fast das gesamte US-Einfuhrvolumen ab. Nach Überzeugung der Kläger nutzt die US-Regierung Untersuchungen zu angeblicher Zwangsarbeit in globalen Lieferketten lediglich als rechtswidrigen Vorwand, um nach vorherigen Schlappen vor Gericht erneut flächendeckende Importsteuern durchzusetzen.
- 25 US-Bundesstaaten reichten vor dem Handelsgericht in New York Klage gegen die neuen US-Zölle ein.
- Die Aufschläge von 10 bis 12,5 Prozent gelten für 60 Handelspartner und erfassen fast alle US-Importe.
- Die Kläger bezeichnen den vorgebrachten Grund der Zwangsarbeitsbekämpfung als reinen Vorwand.
- Das Weiße Haus verteidigt die Zölle als rechtmäßige Maßnahme auf Basis des Handelsgesetzes von 1974.
Generalstaatsanwälte sehen Vorwand für unrechtmäßige Abgaben
Die juristische Initiative wird von deutlichen Äußerungen der klagenden Bundesstaaten getragen.
„Nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof versucht die Regierung erneut, mit einer neuen Runde von Zöllen illegal Steuern für Familien und Unternehmen zu erhöhen“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.
Der Koalition gehören 23 demokratisch geführte Bundesstaaten sowie die zwei von Republikanern regierten Staaten Nevada und Vermont an.
Auch der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, kritisierte die wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land scharf: „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften. Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“ In der Klageschrift argumentiert das Bündnis, es gebe keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Problem der Zwangsarbeit und pauschalen weltweiten Zöllen. Man unterstütze zwar den Schutz von Arbeitnehmern weltweit, die Regierung dürfe das Thema Zwangsarbeit jedoch nicht als Instrument für illegale Zollpläne missbrauchen.
Ein langer Rechtsstreit um Trumps Zölle
Der Streit hat eine längere Vorgeschichte. Bereits im Februar hatte der Supreme Court der USA Trumps erste großflächige Zölle verworfen, die dieser damals auf Basis eines Notstandsgesetzes (IEEPA) verhängt hatte. Daraufhin wich die US-Regierung auf eine temporäre weltweite Abgabe von zehn Prozent aus. Als diese am 24. Juli auslief, traten unmittelbar die neuen Aufschläge in Kraft.
Für die Wirtschaft bedeutet dieser Schritt anhaltende Unsicherheit. Betroffen von der Zehn-Prozent-Regelung ist auch die Europäische Union, obwohl diese Zwangsarbeit gesetzlich verbietet. Für europäische Exporteure bringt dies zusätzliche Kosten beim Zugang zum US-Markt mit sich, da die Sonderabgaben auf Konsumgut-, Industrie- und Rohstoffimporte gleichermaßen erhoben werden.
Das Weiße Haus beharrt auf der Legalität
Die Administration im Weißen Haus wies die Vorwürfe umgehend zurück und verteidigte den Schritt als rechtmäßig.
„Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Beseitigung unzumutbarer Handlungen, Richtlinien und Praktiken zu erreichen, die den US-Handel belasten“, entgegnete Regierungssprecher Kush Desai.
Das Versäumnis anderer Länder, Importverbote für in Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchzusetzen, belaste amerikanische Arbeitnehmer und müsse angegangen werden.
Juristisch stützt sich die Regierung diesmal auf Abschnitt 301 des „Trade Act“ von 1974, der Gegenmaßnahmen bei unlauteren Handelspraktiken erlaubt. Barry Appleton, Rechtsprofessor an der New York Law School, hält den Ausgang des Rechtsstreits für völlig offen. Während die zuvor genutzten Rechtsgrundlagen neuartig gewesen seien, sei Abschnitt 301 bereits seit Jahrzehnten etabliert und mit gesetzlichen Vorgaben wie Untersuchungen und Konsultationen versehen. Die Verteidigung der Regierung werde lauten, dass sie sich strikt an diese vom Kongress gezogenen Grenzen gehalten habe. Sollten die klagenden Staaten dennoch siegen, müsste die Regierung den Importeuren erneut gezahlte Abgaben zurückerstatten.
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