Eingriff in Pressefreiheit: Disney verklagt US-Medienaufsicht FCC

Der Unterhaltungskonzern Disney und das dazugehörige Fernsehnetzwerk ABC haben vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Medienaufsicht FCC eingereicht. Dem US-Bezirksgericht in Washington D.C. liegt damit ein Rechtsstreit vor, in dem ABC der Behörde und der Administration von US-Präsident Donald Trump Verstöße gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit vorwirft. Die Kläger fordern eine einstweilige Verfügung, um eine vorzeitige Überprüfung und den drohenden Entzug von Sendelizenzen für acht konzerneigene TV-Stationen zu stoppen.

Politische Konflikte lösen ungewöhnliche Lizenzprüfungen aus

Auslöser der juristischen Auseinandersetzung ist die Aufforderung der FCC vom April dieses Jahres, die Lizenzen von acht ABC-Stationen vorzeitig zu überprüfen. Normalerweise wären diese Verlängerungsverfahren erst in zweieinhalb bis mehr als fünf Jahren fällig gewesen. Laut den Gerichtsunterlagen hat die Behörde seit mehr als einem halben Jahrhundert keine Lizenzanträge vor dem regulären Zeitplan angefordert – erst recht nicht gleichzeitig für eine Gruppe von Sendern desselben Netzwerks.

Der Anordnung gingen mehrfache öffentliche Angriffe der US-Regierung auf Programm-Inhalte voraus. So forderten der Präsident und die First Lady die Entlassung des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel nach Scherzen in seiner Show. Zudem veranlasste die FCC Ermittlungen gegen die Talkshow „The View“, nachdem dort ein demokratischer Senatskandidat zu Gast war. Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Prüfungen offiziell unter anderem mit Kontrollen von Diversitätsrichtlinien (DEI) und Vorgaben zur Gleichbehandlung politischer Kandidaten. ABC-Vertreter sehen darin lediglich einen Vorwand für politische Einflussnahme.

Sollte sich die Administration mit diesem Vorgehen durchsetzen, wäre die Botschaft an jedes Medienunternehmen im Land unmissverständlich: Berichten Sie nur Geschichten, die die Regierung billigt, oder spüren Sie das Machtinstrument des Staates.

Präzedenzfall bedroht die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit

Für die US-Medienlandschaft geht die Tragweite der Klage weit über den einzelnen Sender hinaus. In den USA sind Rundfunksender darauf angewiesen, dass die staatliche FCC ihre Lizenzen zur Nutzung öffentlicher Frequenzen regelmäßig erneuert. Wird dieses Instrument als Druckmittel eingesetzt, entsteht ein Schreckensszenario für den Journalismus, da Sender aus Angst vor wirtschaftlichem Schaden zur Selbstzensur verleitet werden könnten.

Wie groß dieser Druck bereits ist, zeigte sich im Juli: ABC entschied sich dazu, eine Ansprache des US-Präsidenten nicht im Hauptprogramm, sondern im Livestream auf ABC News LIVE zu übertragen – eine redaktionelle Entscheidung, bei der das Risiko staatlicher Vergeltung laut Klageschrift ausdrücklich mitgewogen wurde. FCC-Chef Brendan Carr kündigte daraufhin an, diese Entscheidung in das Verlängerungsverfahren einzubeziehen. Trump forderte zudem offen den Entzug der Lizenzen von ABC und NBC wegen ihrer Berichterstattung.

Der Streit markiert auch einen Strategiewechsel in der Führung von Disney. Unter dem neuen Chef Josh D’Amaro geht der Konzern in die Offensive. D’Amaro betonte, man werde für die journalistische Integrität einstehen und sich nicht vorschreiben lassen, wie dieser Geschäftsbereich geführt werde. Sein Vorgänger Bob Iger hatte nach konservativer Kritik noch vorsichtiger reagiert und Sendungen zeitweise ausgesetzt.

Einstweilige Verfügung soll formales Lizenzverfahren stoppen

Aktuell fordert ABC das Bundesgericht auf, unverzüglich einzugreifen. Die Frist für Stellungnahmen im behördlichen Verfahren ist abgelaufen, weshalb die FCC jederzeit eine formelle Anhörung zur Lizenzentziehung einleiten könnte. ABC hatte die geforderten Anträge unter Protest eingereicht, über 600 Anfragen beantwortet und mehr als 13.000 Seiten Dokumente vorgelegt.

Wie bewerten Sie den Konflikt zwischen der US-Medienaufsicht und den Fernsehsendern? Teilen Sie Ihre Sichtweise in den Kommentaren.