Angie Nixon, Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Florida und Aktivistin des linken Flügels der US-Demokraten, galt im Rennen um die Senatsnominierung ihrer Partei lange als Außenseiterin. Bei der internen Vorwahl der Demokraten hat die Politikerin nun jedoch einen überraschenden Sieg errungen: Nixon setzte sich gegen den moderaten Ex-Militär Alex Vindman durch, der als prominenter Zeuge im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump bekannt wurde. Durch diesen Erfolg zieht Nixon nun als Kandidatin in die Nachwahl für den US-Senat im November ein, wo sie gegen die republikanische Amtsinhaberin Ashley Moody antreten wird.
- Die progressive Abgeordnete Angie Nixon gewinnt die Senats-Vorwahl der Demokraten in Florida gegen den moderaten Favoriten Alex Vindman.
- Obwohl Vindman mit über 16 Millionen US-Dollar rund 16-mal mehr Spenden sammelte als Nixon, setzte sich die Parteilinke durch.
- Im November trifft Nixon in einer Nachwahl auf die republikanische Senatorin Ashley Moody.
Ein financially extrem ungleicher Wettkampf
Der Sieg von Angie Nixon gilt in politischen Kreisen als erhebliche Überraschung. Ihr Gegenkandidat Alex Vindman, ein pensionierter Oberstleutnant des US-Heeres und ehemaliger Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, verfügte über eine weitaus höhere bundesweite Bekanntheit. Vindman hatte 2019 durch seine Aussage im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bezüglich eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nationale Prominenz erlangt. Auch finanziell war der Vorwahlkampf extrem ungleich verteilt: Während Vindman über 16 Millionen US-Dollar an Wahlkampfgeldern einwarb, kam Nixon auf unter eine Million US-Dollar.
„Wir haben bewiesen, dass normale Menschen mächtiger sind als Konzerne und Milliardäre“, erklärte Nixon nach ihrem Wahlsieg vor ihren Anhängern. „Wir wurden 16 zu 1 übertroffen – und wir haben gewonnen.“
Vindman gestand seine Niederlage ein und kündigte an, Nixon im bevorstehenden Wahlkampf gegen die Republikanerin Moody zu unterstützen.
Streitbare Positionen und Aktivismus prägen Nixons Programm
Angie Nixon ist seit 2020 Abgeordnete im Parlament von Florida, wo sie sich damals gegen die Amtsinhaberin Kimberly Daniels durchsetzte. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie unter anderem als Kleinunternehmerin, Kinderbuchautorin und Leiterin der Hochschulkampagne der Florida Public Service Union. Erst Ende Juli trat sie den Democratic Socialists of America (DSA) bei und wird zudem von der Working Families Party sowie prominenten linken Kongressabgeordneten wie Rashida Tlaib und Ilhan Omar unterstützt.
Inhaltlich fordert Nixon eine staatliche Krankenversicherung für alle („Medicare for all“), kostenfreie Kinderbetreuung sowie einen landesweiten Mietpreisstopp, der durch eine Sondersteuer für Milliardäre financed werden soll. Zudem vertritt sie prägnante Positionen gegen den Klimawandel, Massenabschiebungen und den Krieg Israels im Gaza-Streifen – ein Thema, das innerhalb der Demokratischen Partei derzeit stark umstritten ist.
Für Aufsehen sorgte Nixon zudem im Mai, als sie mit einem Sitzstreik im Büro von Gouverneur Ron DeSantis protestierte. Nach ihrer Festnahme wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt steht im September ein Gerichtstermin an.
Bedeutung für die Strategie der Demokraten im US-Süden
In den USA bestimmen die Parteien ihre Kandidaten für Bundes- und Bundesstaatsämter in Vorwahlen („Primaries“), bei denen die eingetragenen Wähler direkt abstimmen. Dass sich in Florida nun eine explizit sozialistisch auftretende Kandidatin durchgesetzt hat, fügt sich in eine Reihe überraschender Erfolge des linken US-Parteiflügels ein. Zuletzt gewannen auch in Michigan mit Abdul El-Sayed sowie in New York City mit Zohran Mamdani progressive Kandidaten die parteiinternen Abstimmungen gegen das Establishment der Demokraten.
Für die US-Demokraten bedeutet das Ergebnis eine Richtungsentscheidung. Führungspersönlichkeiten wie der Senatsminderheitsführer Chuck Schumer hatten gehofft, mit dem moderaten Vindman einen aussichtsreichen Herausforderer aufzustellen, um den Bundesstaat Florida zurückzugewinnen. Seit 2016 hat sich Florida jedoch zunehmend nach rechts entwickelt. Ob Nixons populistisches Programm parteilose Wähler in der anstehenden Nachwahl überzeugen kann, wird von Beobachtern unterschiedlich bewertet.
Im November trifft Nixon auf die Republikanerin Ashley Moody, die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaates. Moody wurde von Gouverneur DeSantis auf den Senatssitz berufen, nachdem Marco Rubio als US-Außenminister in das Kabinett wechselte.
Wie beurteilen Sie den Erfolg progressiver Kandidaten in den USA? Kann ein dezidiert linker Kurs den Demokraten in konservativeren Bundesstaaten zum Erfolg verhelfen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare!
