Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage in der spanischen Exklave Ceuta treffen sich am Dienstag die EU-Innenminister zu Notfallberatungen. Vor dem Treffen hat sich der politische Druck auf Spanien erheblich verschärft: In einem gemeinsamen Brief warfen 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – der Regierung in Madrid indirekt vor, Anreize für illegale Einwanderung geschaffen zu haben. Dem diplomatischen Eklat ging der Ansturm von mindestens 50.000 Menschen Ende vergangener Woche voraus, bei dem viele Menschen bei dem Versuch ertranken, die Grenze über das Meer zu umrunden.
- Die EU-Innenminister beraten am Dienstag über die Lage in der spanischen Exklave Ceuta.
- 22 EU-Staaten, einschließlich Deutschland, kritisieren Madrids Migrationspolitik in einem gemeinsamen Schreiben.
- Ende letzter Woche erreichten mindestens 50.000 Menschen Ceuta; mindestens 72 Tote wurden gemeldet.
- Marokkos Innenministerium macht unter anderem Falschinformationen in sozialen Netzwerken verantwortlich.
Ursachen des Massenansturms bleiben umstritten
Ende vergangener Woche erreichten mindestens 50.000 Menschen die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste. Zahlreiche Migranten versuchten, den Grenzzaun über das offene Meer zu umschwimmen. Dabei kam es zu zahlreichen Todesfällen: Am Wochenende stieg die Zahl der geborgenen Leichen auf mindestens 72, unter den Opfern befanden sich offenbar auch Säuglinge und Kinder.
Während Rettungskräfte weiterhin Opfer am Strand bergen, patrouilliert das Militär in den Straßen der Exklave.
Das marokkanische Innenministerium sprach von einer spontan entstandenen Situation und machte gezielte Falschinformationen in sozialen Medien für den Andrang mitverantwortlich. Dort waren Videos verbreitet worden, die eine angeblich offene Grenze vortäuschten. Dem stehen Aussagen von Betroffenen gegenüber: Dutzende Migranten berichteten, marokkanische Sicherheitskräfte hätten sie gewähren lassen oder direkt in Richtung der spanischen Grenze gedrängt.
Geografische Sonderstellung erzeugt dauerhaften Druck
Ceuta liegt auf dem nordafrikanischen Festland. Aufgrund dieser besonderen Lage sind die spanischen Exklaven seit Jahren ein Brennpunkt der Migrationsbewegungen gen Europa.
Obwohl ein Großteil der Neuankömmlinge Ceuta inzwischen wieder verlassen hat, harren weiterhin Hunderte oder gar Tausende Menschen unter freiem Himmel vor der Erstaufnahmeeinrichtung aus. Die angespannte Lage lockt zudem rechte Politiker und Influencer an, die das Geschehen vor Ort für politische Stimmungsmache nutzen.
Europäische Union zeigt sich tief gespalten
Auf europäischer Ebene hat das Geschehen eine Debatte über die Verantwortung der Grenzstaaten entfacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Solidarität mit Spanien auf. Dem steht jedoch die geschlossene Haltung der 22 Unterzeichnerstaaten gegenüber, die Madrid vorwerfen, durch seine Politik zusätzliche Anreize für Migranten gesetzt zu haben.
Mit der deutlichen Positionierung von 22 Mitgliedstaaten zeichnet sich vor dem Treffen der EU-Innenminister eine tiefe Kluft in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik ab.
Dass auch Deutschland das Schreiben unterzeichnet hat, unterstreicht die Haltung der Bundesregierung, Fehlanreize an den EU-Außengrenzen zu vermeiden. Die Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag dürften zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Gemeinschaft in der Migrationsfrage tatsächlich noch ist.
