Nach den Krawallen im Anschluss an die bundesweiten Gen-Z-Proteste hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. »Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen«, heißt es in seinem Redemanuskript für die nichtöffentliche Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU, das den Agenturen dpa und Reuters sowie dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt. Zehntausende junge Menschen hatten am Wochenende überwiegend friedlich demonstriert. Am Samstagabend kam es jedoch vor allem in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Parallel ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wer für die Gewalt verantwortlich ist.
- Die Initiative »Gen Z regelt« hatte zu friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen.
- In Frankfurt am Main wurden bei Krawallen am Samstagabend mehr als 100 Polizisten verletzt, zahlreiche Menschen wurden vorläufig festgenommen.
- Innenminister Dobrindt machte linke Gruppen und »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« verantwortlich; valide bundesweite Zahlen dazu gibt es laut Innenministerium bislang nicht.
- Die Initiative will sich an europaweiten Protesten am 20. November beteiligen.
Friedliche Proteste am Tag, schwere Ausschreitungen am Abend
Aufgerufen hatte die Initiative »Gen Z regelt«, ein loser Zusammenschluss junger Menschen, der sich vor allem über soziale Medien organisiert. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz. Die Kundgebungen tagsüber verliefen weitgehend friedlich.
Gegen Abend kippte die Lage in mehreren Städten. In Frankfurt flogen Steine, Molotowcocktails, Böller, Feuerwerksraketen und Flaschen. Randalierer schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens, es kam zu Plünderungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen ein. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, allerdings weniger heftig als in der Mainmetropole.
Die Organisatoren distanzierten sich auf Instagram von »jeglicher Form der Gewalt«. Ein Sprecher erklärte: »Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.«
Merz verbindet harte Linie mit Zugeständnissen an die Jugend
»Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute«, heißt es in Merz‘ Manuskript.
Die Täter würden die Härte des Gesetzes spüren, kündigte der Kanzler an und dankte der Polizei für ihr vorbildliches Verhalten. Zugleich betonte er, dass die große Mehrheit friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft nehme er mit: »Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.« Beim Wohnen gebe es Defizite, und die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. Merz verwies zudem auf eine Rentenreform »für die Jungen« als Teil eines neuen Generationenvertrags. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll das Gespräch mit der jungen Generation nun weiterführen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von »legitimen Anliegen«.
Dobrindts Wortwahl löst scharfe Kritik aus
Für Zündstoff sorgte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem »Bild«-Onlineportal sagte er am Sonntag: »Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.« Auf diesen Landfriedensbruch – ein Straftatbestand, der gewalttätige Ausschreitungen aus einer Menschenmenge heraus erfasst – müssten harte Strafen folgen. Kornelius zufolge teilt Merz diese Analyse.
Belegen kann die Bundesregierung die Einordnung bislang nicht: Es gebe noch »keine validen bundesweiten Zahlen«, räumte eine Sprecherin des Innenministeriums ein.
Man stütze sich auf Beobachtungen von Polizisten und teils von Verfassungsschutzbehörden; Kornelius verwies auf Bildmaterial. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) berichtete, die Festgenommenen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren hätten »überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit«, stammten aber »überwiegend aus einem migrantischen Milieu«. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hielt im ZDF dagegen: »Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind?« Das führe in die falsche Richtung. Prien wiederum betonte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, »Ressentiments zu schüren«.
Grünenchef Felix Banaszak warf Merz und Dobrindt ein »erkennbares Manöver« vor, um sich nicht mit den Forderungen der Jugend zu befassen. Die Linke argumentierte, Einsatzkräfte hätten die Eskalation befeuert.
Die Bewegung plant bereits die nächsten Proteste
»Gen Z regelt« bezeichnet den Samstag nur als ersten Schritt und will in drei Wochen erneut bundesweit mobilisieren, im Rahmen europaweiter Proteste am 20. November. Für die Politik bedeutet das: Ob Merz‘ Ankündigungen zu Wohnen und Bildung bei der jungen Generation verfangen, dürfte sich dann auf der Straße zeigen. Zugleich wächst der Druck auf die Behörden, die Herkunftsdebatte mit belastbaren Daten zu unterfüttern, statt sie auf Beobachtungen zu stützen.































