- Großbritannien verhängt Vermögenssperren gegen acht am israelischen Siedlungsbau beteiligte Unternehmen.
- Auch die Gruppe Tzav 9 wird wegen Blockaden von Hilfslieferungen für Gaza sanktioniert.
- Zwei Tage nach der Ankündigung endet die Angebotsfrist für Bauausschreibungen im Gebiet E1 östlich von Jerusalem.
Großbritannien hat am Dienstag Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienunternehmen wegen ihrer Beteiligung am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland verhängt. Die Maßnahmen richten sich außerdem gegen die israelische Aktivistengruppe Tzav 9, die nach Angaben der britischen Regierung Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert hat.
Die Regierung hatte ihren Kurswechsel bereits im September angekündigt. Außenminister Ed Miliband stellte damals ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Aussicht, die Dienstleistungen für den Siedlungsausbau erbringen. Er bezeichnete dies als Beginn eines neuen Ansatzes, der Unrecht und Leid nicht nur benenne, sondern dagegen vorgehe.
Israel verurteilte die britischen Pläne und drohte als Reaktion mit der Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Auch die USA kritisierten Londons Haltung. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Die nun ebenfalls sanktionierte Gruppe Tzav 9 hatte noch im Oktober humanitäre Hilfskonvois an der Einfahrt nach Gaza gehindert. Nach Angaben der britischen Regierung blockierte sie wiederholt Lastwagen, die Lebensmittel, Wasser und Treibstoff liefern sollten.
Im vergangenen Monat weitete London dann sein Sanktionsinstrumentarium für Menschenrechtsverletzungen aus. Damit kann die Regierung auch gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die weltweit an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt sind.
Vermögenssperren treffen acht Bau- und Immobilienfirmen
Das am Dienstag vorgestellte Paket ist das erste seit der Ankündigung des verschärften Vorgehens. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Har Hevron Development Company Ltd, Hemdat Shomron Ltd und SAG (Velvel) Construction and Development Ltd. Sie bauen und entwickeln Wohngebäude in Siedlungen im Westjordanland.
Die Vermögenssperren sollen nach Angaben des britischen Außenministeriums die Finanzströme der Unternehmen einschränken und ihre Möglichkeiten begrenzen, weiteren Siedlungsbau zu unterstützen. Das palästinensische Außenministerium begrüßte die Maßnahmen. Eine israelische Stellungnahme zur aktuellen Ankündigung lag zunächst nicht vor.
Miliband begründet die Sanktionen mit dem Ziel, eine Zweistaatenlösung zu bewahren.
Zum Vorgehen gegen Tzav 9 erklärte der Außenminister, Großbritannien werde nicht tatenlos zusehen, wenn diejenigen, die dringend benötigte Hilfe blockierten, das unerträgliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verschärften.
Für das Siedlungsprojekt E1 läuft die Angebotsfrist aus
Zwei Tage nach der Sanktionsankündigung endet die Frist für Angebote auf Bauausschreibungen im Gebiet E1 östlich von Jerusalem. Das international verurteilte Vorhaben würde das Westjordanland faktisch zweiteilen und von Ostjerusalem abschneiden.
Nach Milibands Einschätzung würde die Bebauung von E1 eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.
Seine Botschaft an mögliche Beteiligte laute deshalb: keine Angebote abgeben, nicht bauen und nicht von der Zerstörung der Zweistaatenlösung profitieren. Parallel erarbeitet die britische Regierung gesonderte gesetzliche Regelungen, um die Einfuhr von Siedlungswaren und Werbedienstleistungen für Siedlungsimmobilien in Großbritannien zu verbieten.































