Stefanie Hubig ist SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin in der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Nun drängt sie auf eine systematische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach sie sich für eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern aus, die die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens untersuchen soll. Dabei sollen nach ihrer Vorstellung auch jene Hunderttausende E-Mails aus der AfD herangezogen werden, die Hacker kürzlich im Internet veröffentlicht haben, sofern sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei liefern. Hintergrund sind die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
- Justizministerin Hubig fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
- Auch die geleakten AfD-Mails sollen genutzt werden, wenn sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit enthalten.
- Das Leak umfasst 281 Gigabyte, darunter rund 421.000 E-Mails und mehr als 48.000 Dokumente.
- Die Bundesregierung kann laut Hubig nur im Konsens über einen Verbotsantrag entscheiden.
Hubig will alle vorliegenden Erkenntnisse nutzen
„Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen“, sagte Hubig der Zeitung. Eine Arbeitsgruppe könne dabei grundsätzlich auf alle vorhandenen Informationen zurückgreifen. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, so die Ministerin.
„Das ist auch richtig so: Denn es geht um eine existenzielle Frage für die Demokratie“, begründete Hubig ihren Vorstoß.
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände stuft der jeweilige Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein.
Unbekannte Hacker stellten das Datenpaket ins Netz
Das Leak war vor rund zwei Wochen von unbekannten Hackern veröffentlicht worden. Seitdem stehen 281 Gigabyte an Daten zum Download bereit. Die Angaben zum Umfang schwanken leicht: Die Tagesschau berichtet von rund 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumenten, der Spiegel von rund 421.000 E-Mails und mehr als 48.000 Dokumenten, teils vertraulich. Die AfD hat Teile des Leaks bestätigt. Nach Recherchen des Spiegel dürften hinter der Veröffentlichung Hacker stecken, die teilweise einen Bezug zu den USA haben.
Die Debatte über ein AfD-Verbot wurde zuletzt vor allem öffentlich geführt, auch mit prominenten Stimmen wie Hape Kerkeling. Der Spiegel sieht in dem Leak jedoch einen möglicherweise entscheidenden Faktor dafür, ob ein solcher Vorstoß Erfolg haben könnte.
Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nennt Hubig eine Zäsur
Hubig verwies auf die politische Lage in Sachsen-Anhalt. Dort war nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD im September vor rund einem Monat mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. „Schon die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten war eine Zäsur“, sagte Hubig. Mitte Dezember soll dort ein neuer Ministerpräsident gewählt werden; für die AfD tritt ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre nach Hubigs Worten „nach allem, was sich ermessen lässt, eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat“.
In der Koalition fehlt noch eine gemeinsame Linie
Zugleich machte die Ministerin deutlich, dass sie nicht allein entscheiden kann. Auf die Frage, worauf sie noch warte, antwortete sie: „Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite ich.“ Eine einheitliche Position der schwarz-roten Koalition ist bislang nicht erkennbar. Kanzler Merz hatte sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zwar offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gezeigt, aber auf die hohen Hürden für einen Erfolg hingewiesen.
Auch Hubig knüpft einen Antrag an „konkrete Erfolgsaussichten“, zieht daraus aber eine klare Konsequenz: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“
Schwesig unterstützt die Idee einer Arbeitsgruppe
Rückendeckung kommt aus der eigenen Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens ausgesprochen.
Nach früheren Angaben würde ein solches Gremium das Wissen aus Bund und Ländern bündeln und mit dem Verfassungsschutz sowie mit Verfassungsrechtlern zusammenarbeiten. Erst danach würde entschieden, ob Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung tatsächlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen.































