Die Nominierung des früheren „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber für die Bundesversammlung sorgt im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Streit. Die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag hat den 47-Jährigen, der vor allem als Journalist bekannt ist, als Wahlmann benannt. Die Bundesparteispitze geht nun öffentlich auf Distanz. „Wir sehen diese Nominierung kritisch“, heißt es in einer Erklärung der BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Die Bundesversammlung kommt am 30. Januar 2027 in Berlin zusammen, um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Schreiber selbst hat sich inzwischen von inhaltlichen Positionen des BSW distanziert.
- Die sächsische BSW-Landtagsfraktion hat Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert.
- Die BSW-Chefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali bezeichnen die Personalie als nicht überzeugend.
- Schreiber will nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten machen.
- Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 in Berlin zusammen.
Die Parteichefs sehen zentrale BSW-Positionen nicht vertreten
Die Begründung der Parteiführung ist knapp, aber unmissverständlich. „Schreiber hat mittlerweile selbst klargestellt, dass er wesentliche Positionen des BSW zu Nahost, zum Ukraine-Krieg und zur Wirtschaftspolitik nicht teilt“, schreiben De Masi und Mohamed Ali. Deswegen überzeuge diese Personalie nicht.
Damit stellt sich die Bundesspitze gegen den eigenen Landesverband in Sachsen. Dort hatte der sächsische BSW-Fraktionschef Ronny Kupke die Entscheidung damit begründet, dass es bei der Bundesversammlung auch darum gehe, die Meinungsvielfalt abzubilden. Schreiber stelle sich gesellschaftlichen Konflikten und scheue nicht vor kontroversen Debatten zurück, so Kupke.
Meinungsvielfalt bedeute nicht Beliebigkeit, hielten De Masi und Mohamed Ali dem sächsischen Fraktionschef entgegen.
Beim Thema Gaza liegen Partei und Wahlmann weit auseinander
Besonders deutlich wird der Konflikt beim Nahost-Thema. Die beiden Parteichefs betonen in ihrer Erklärung: „Selbstverständlich stehen wir weiterhin konsequent zu unserer Kritik am Genozid in Gaza und an der Komplizenschaft der Bundesregierung durch ihre Waffenlieferungen.“
Schreiber positioniert sich in diesem Konflikt dagegen proisraelisch, wie der „Spiegel“ berichtet. Für die Katastrophe im Gazastreifen mit Tausenden Toten nach israelischen Angriffen trage nach seiner Auffassung die palästinensische Terrororganisation Hamas die Verantwortung, weil sie Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen habe.
Schreiber will selbst nach einem Kandidaten suchen
Der Nominierte selbst macht keinen Hehl daraus, dass er sich nicht als verlängerter Arm der Partei versteht. Nach seiner Nominierung kündigte Schreiber an, einen eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten machen zu wollen.
„Ich möchte nicht einfach nur zwischen den Kandidaten wählen, die uns die Parteien dann irgendwie präsentieren“, sagte Schreiber.
„Ich möchte nämlich selbst nach einer Persönlichkeit suchen, die dieses Amt vielleicht wirklich auch verdient“, fügte er hinzu. Von diesem Recht eines Wahlmannes wolle er Gebrauch machen.
Bei der Steinmeier-Nachfolge läuft vieles auf Ilse Aigner zu
Unterdessen zeichnet sich ab, wer bei der Wahl im Januar die besten Aussichten hat. Die CSU unterstützt eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Auch mehrere einflussreiche CDU-Politiker haben sich inzwischen offen für Aigner ausgesprochen, darunter alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Nach Informationen des „Spiegel“ aus Parteikreisen läuft die Entscheidung über die Nachfolge Steinmeiers auf Aigner hinaus. Die CDU wolle demnach auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin verzichten. Aigner solle als gemeinsame Kandidatin der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgeschlagen werden.































